Koalitionsstreit über gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei...

Sep 5, 2016

Der Vorstoß von Innenminister Strobl, Baden-Württemberg an gemeinsamen Übungen von Bundeswehr und Polizei teilnehmen zu lassen, bringt den grünen Koalitionspartner in Rage. Das Thema stellt die junge grün-schwarze Koalition vor eine erste Bewährungsprobe. Stuttgart (dpa/lsw) - Eine gemeinsame Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei sorgt im Südwesten für den ersten Zoff in der grün-schwarzen Koalition. Die Ankündigung von Innenminister Thomas Strobl (CDU), dass Baden-Württemberg als viertes Bundesland im Februar 2017 an einem solchen Einsatz teilnimmt, stößt auf massive Kritik bei den Grünen. «So funktioniert Koalition nicht», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, der Deutschen Presse-Agentur. Dagegen hatte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für eine solche Übung ausgesprochen. «Da es diese Möglichkeit als ultima ratio gibt, muss man eine solche Unterstützung auch mal einüben», hatte er mit Blick auf Artikel 35 Grundgesetz argumentiert. Dieser...

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So funktioniert Koalition nicht...

Sep 5, 2016

Grünen-Innenexperte: «So funktioniert Koalition nicht» Stuttgart (dpa/lsw) - Für die Landtags-Grünen ist eine gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei im Südwesten noch nicht beschlossene Sache. «So funktioniert Koalition nicht», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, der Deutschen Presse-Agentur. Ein solch weitreichender Schritt müsse im Koalitionsausschuss diskutiert werden. Das Gremium tagt am 12. September das nächste Mal. Innenminister Thomas Strobl (CDU), der die Übung bereits als beschlossene Sache darstellt, müsse dem Gremium zuerst sein Konzept vorlegen. Dann könne entschieden werden, ob und unter welchen Voraussetzungen Baden-Württemberg teilnimmt. Die Grünen haben verfassungsrechtliche Bedenken, die Bundeswehr mit exekutiven Rechten im Innern auszustatten. Baden-Württemberg ist laut Strobl neben Bayern, Nordrhein-Westfalen und Bremen eines der vier Bundesländer, die einen gemeinsamen Anti-Terror-Einsatz im Inland...

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Hoffnungsträger Stiftung

Jun 28, 2016

Hoffnungshäuser: Ein Fachgespräch des AK Asyl und der Grünen / Alternative Liste Weinheim Die Bereitstellung von Wohnungen für Flüchtlinge stellt für die Gemeinden neue Herausforderungen dar. Weinheim muss im kommenden Jahr 2017 bis zu 360 Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen. Dies kann in vorhandenen städtischen Wohnungen, in neu zu erstellenden Unterkünften aber auch in privat vermieteten Wohnungen erfolgen. Gerade die Unterbringung in privaten Wohnungen ist durch das Team der Winzerhalle in Lützelsachsen erfolgreich angestoßen worden, sodass zwischenzeitlich 25 Flüchtlinge auf diesem Weg eine neue Bleibe gefunden haben. Diese werden der Stadt auf ihr Kontingent angerechnet. Ein weiteres interessantes Konzept konnten die Teilnehmer bei einem Fachgespräch kennenlernen, zu dem der AK Asyl gemeinsam mit Grünen / Alternative Liste Weinheim eingeladen hatten. Es ging darum, neue Impulse in der Umsetzung der Anschlussunterbringung in Weinheim zu setzen. Herr...

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Lärmaktionsplan in Weinheim

Jun 19, 2016

Was tun gegen Lärm? Wir sind nicht hilflos ausgeliefert, es lässt sich etwas machen. Mitmachen beim Lärmaktionsplan bis zum 15. Juli 2016! Die Stadt Weinheim ist zu dieser Planung verpflichtet, und sie nimmt sie tatsächlich ernst. Sie braucht dazu aber die Unterstützung von allen Lärmgeplagten. Das sind bis zu2/3 der Bürgerschaft!   Was ist zu tun? Hier reinschauen ist informativ: http://www.weinheim.de/,Lde/Startseite/Stadtthemen/Laermaktionsplan.html Hilfreich ist aber erst eine Stellungnahme. Die geht so: Einfach schildern , welcher Lärm besonders störend ist: PKWs von der Straße vor dem Haus? Oder LKWs? Zu schnelles Fahren? Die Bahn? Die RNV Linie 5? Woher stammt der Lärm? Wann ist er besonders schlimm? Anschließend kann man auch Lösungen vorschlagen: Geschindigkeitsbegrenzungen, Lärmschutz etc. Bis zum 15 Juli – besser früher Per E-Mail senden an t.franke@weinheim.de Per Post an Stadt Weinheim, Amt für Stadtentwicklung...

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Grüne lehnen Rückkehr zur Hilfspolizei alter Prägung ab...

Jun 6, 2016

PRESSEMITTEILUNG ULI SCKERL MdL 03.06.2016 Es gibt seit Jahren Streit und Diskussionen um den Freiwilligen Polizeidienst. Grün-Rot hatte ihn auf Drängen der SPD zum Auslaufmodell erklärt. Auf Wunsch der CDU soll er nun von der grün-schwarzen Koalition wieder aufgelegt werden. Dabei wird deutlich, dass es ganz unterschiedliche Ansätze gibt: Die CDU will den klassischen Polizeifreiwilligen mit Uniform und Waffe, der den Streifenpolitzisten begleitet. Für die Grünen ist aber klar, dass es kein Zurück zur klassischen Hilfspolizei geben wird. Der parlamentarische Geschäftsführer und Innenexperte der Grünen-Landtagsfraktion Uli Sckerl sagt dazu: „Wir haben klare Vorstellungen, wie der Einsatz von Polizeifreiwilligen im Land künftig geregelt werden soll – ganz anders als in den vergangenen fünf Jahren und schon gar nicht wie zu Zeiten der bis 2011 regierenden schwarz-gelben Koalition. Wir wollen nicht zum Konzept der Hilfspolizisten alter...

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Novelle des EEG 2016

Jun 6, 2016

PRESSEMITTEILUNG ULI SCKERL MdL 02.06.2016 Die Ministerpräsidenten der Länder habe diese Woche mit der Bundesregierung darüber beraten, wie es mit der Energiewende weitergehen soll. „Die erzielten Ergebnisse und der neue EEG-Kompromiss sind sehr unbefriedigend. Für die Energiewende und den Klimaschutz war und ist das kein Fortschritt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsgrünen Uli Sckerl. Den Ländern sei es lediglich gelungen, das Schlimmste zu verhindern. Die erneuerbaren Energien, so Sckerl, seien nicht das Problem, zu dem Energiewendegegner sie machten, sondern sie seien Teil der Lösung auf dem Weg die nationalen und globalen Klimaschutzziele, zu denen sich auch Deutschland bekannt habe, zu erreichen. Und für Netzengpässe sei heute vielfach nicht der oft gescholtene Windstrom verantwortlich, sondern der Kohle- und Atomstrom: „Es macht einfach keinen Sinn, den sehr günstig zu erzeugenden Windausbau bei 2.800 Megawatt brutto drastisch...

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Kein Platz für Antisemitismus im baden-württembergischen Landtag!...

Jun 6, 2016

PRESSEMITTEILUNG ULI SCKERL MdL 04.Juni 2016 Es gibt seit einigen Tagen eine erregte öffentliche Diskussion über den AfD-Landtags-Abgeordneten Wolfgang Gedeon, der sich im Südwestfernsehen zu seiner antisemitischen Einstellung bekannt hat. Das löste die Forderung aus allen demokratischen Landtagsfraktionen, die AfD müsse Gedeon ausschließen und dieser müsse sein Mandat niederlegen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Uli Sckerl beobachtet das Treiben der AfD-Fraktion sehr genau. Er sagte, dass der Abgeordnete Gedeon in der rechtspopulistischen Szene kein Unbekannter sei. „Er veröffentlicht seit Jahren obskure islamophobe und antisemitische Schriften und ist Gründungsmitglied der AfD, sowie seitdem Vorsitzender des Kreisverbands Konstanz/Singen. Die AfD hat gewusst und toleriert, dass ein eindeutig antisemitischer Landtagskandidat nominiert wurde“, machte der Grünen-MdL deutlich. „Wir fordern, dass er sein Mandat niederlegt. Im Landtag darf es keinen Platz für Antisemitismus geben“, forderte Sckerl...

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Kein Fortschritt für Energiewende und Klimaschutz...

Jun 5, 2016

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller: „Die Ergebnisse des gestrigen Gesprächs sind alles andere als befriedigend, das muss man ganz klar sagen. Für die Energiewende und den Klimaschutz war und ist das kein Fortschritt, und eine angemessene Reaktion auf die Pariser Klimaschutzbeschlüsse ist das auch nicht.“ Entsprechend war auch das Echo auf der GAL Mitgliederversammlung am 2.6.2016. Michael Löwe stellt ausfürlich die Daten und Fakten zusammen dar, die die Aussage von Herrn Untersteller bestärkt. Komprimierter Form nachzulesen ML_EEG_2016...

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Sachleistungskarte für Flüchtlinge ist gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart!...

Mai 31, 2016

CDU-Fraktionsvorsitzender beim Schwindeln erwischt ! Landtagsabgeordneten Uli Sckerl: „Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Wolfgang Reinhart behauptet in einem Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ („MaMo“), das am 31.5. in Teilausgaben des „MaMo“ aber auch in den  „Weinheimer Nachrichten“ erschienen ist, die Einführung der sog. Geldkarte für Flüchtlinge sei offen. Das ist glatt falsch. Reinhart und die CDU stellen damit die gemeinsam vereinbarte sog. Sachleistungskarte (s. Koalitionsvertrag. Seite 64, http://www.cdu-bw.de/uploads/media/2016-05-02-Entwurf-Koalitionsvertrag.pdf) in Frage, die Flüchtlingen künftig während ihres Aufenthalts in Landes-Erstaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung stehen soll Die Karte steht unmittelbar vor der Einführung und würde u.a. helfen, ganz erheblich beim Verwaltungsaufwand  und der Bürokratie zu sparen. Sie erleichtert zudem Flüchtlingen  den Erwerb von Dingen des täglichen Bedarfs. Darüber waren sich GRÜNE und CDU völlig einig. Die CDU soll sich jetzt mal am Riemen reißen. Ständig Vereinbarungen aus dem grün-schwarzen...

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Wahlen in Stuttgart

Mai 12, 2016

Uli Sckerl ist der Stimmenkönig bei den Landtagsgrünen                                                                                Er bleibt in der Führung der grünen Regierungsfraktion   Uli Sckerl bleibt auch in den kommenden 5 Jahren in der Führungsriege der Grünen in Baden-Württemberg. Er wurde bei der Fraktionssitzung am Dienstag erneut zum ersten Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und ebenso zum wiederholten Male zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Sckerl erhielt mit 45 von 47 Stimmen einen sehr großen Vertrauensbeweis. Er ist damit unangefochtener Stimmenkönig bei den Grünen. „Dieses starke Vertrauen ist keineswegs selbstverständlich. Ich freue mich auf die nächsten 5 Jahre in einer reizvollen und spannenden Regierungs- und Parlamentskonstellation“, sagte er. Es wird insbesondere seine Aufgabe sein, das neue und noch ungewohnte Regierungslager im Parlamentsbetrieb zusammenzuführen. „Als Brückenbauer bin ich das gewohnt“, so Sckerl. Bei der konstituierenden Parlamentssitzung am Mittwoch trat Sckerl bereits dem Ansinnen der AfD entgegen,...

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GAL für ergebnisoffene Bürgerbeteiligung vor endgültigen Planungsentscheidungen...

Mai 10, 2016

Bei der Diskussion über eine Versiegelung des Gewanns „Allmendäcker“ in der Weststadt für über 200 Wohnungen auf 6 ha Fläche meldet sich die GAL-Fraktion mahnend zu Wort und warnt vor zu schnellen Entscheidungen. Die Fraktion zeigte sich skeptisch angesichts des Verlustes von Fläche in der Feldflur zum Schaden der Landwirte und der naturnahen Umgebung der Weststadt. Daher fordert die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung: „Unsere Bürgerschaft ist in der Lage, mitzuentscheiden, ob wir überhaupt an dieser Stelle Wohnungsbau forcieren sollen.“ Die Bürger müssten auch mitreden, in welchem Umfang und Zeitraum das passieren soll. Kramer warnte vor überstürzten Entscheidungen: „Wir sehen überall in der Region, wohin die schnelle Erschließung der letzten freien Flächen führt, die bisher eine Reserve für die Zukunft waren.  Die Gebiete werden sofort zugebaut. Die Kommunen geben alle Reserveflächen aus der...

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Grüner Tierschutz

Mrz 3, 2016

Bündnis90/Die Grünen Baden-Württemberg LAG Tierschutzpolitik 2016-02-24         Grüner Tierschutz: Viel geschafft! Wir bringen das Land voran! Tierschutz hat für uns Grüne einen hohen Stellenwert. Wir haben in den vergangenen 5 Jahren bereits viel bewegt. Verschaffen Sie sich ein Bild, was wir auf den Weg gebracht haben und welche Vorhaben wir noch anpacken wollen. Politik lebt vom Dialog. Kommen Sie mit uns ins Gespräch.   Erste Landestierschutzbeauftragte in Baden-Württemberg Seit April 2012 ist Dr. Cornelie Jäger unsere Landestierschutzbeauftragte. Sie ist unabhängi-ge Ansprechpartnerin für alle Anliegen von Bürger*innen, Tierschutzverbänden und Organi-sationen. Die vielen Anfragen von Presse und Verbänden und Aktivitäten der Tierschutzbe-auftragten beweisen: Tierschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Verbandsklagerecht: Wir haben den Tieren eine Stimme gegeben Das 2015 eingeführte Verbandsklagerecht macht Verwaltungshandeln im Tierschutz trans-parent. Es ermöglicht anerkannten Verbänden, als Anwälte der Tiere...

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Sufragette – Taten statt Worte...

Mrz 3, 2016

Sufragette – Taten statt Worte Ein Film über den heftigen Kampf einiger Frauen vor über 100 Jahren. Die Suffragetten setzten sich nicht nur für das Wahlrecht (suffrage) und das Rauchen in der Öffentlichkeit ein, sondern forderten allgemeine Gleichberechtigung. Mit Carey Mulligan, Helena Bonham crter und Meryl Streep grandios besetzt, jetzt neu in Weinheim am internationalen Tag der Frau am 8. März 2016 um 18:00 im Modernen Theater Veranstalter: GAL und Bündnis 90 / Die Grünen, Eintritt nur 5 Euro, Sekt inclusive....

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